Fahrsimulatoren für Fahrerassistenzsysteme | FTronik | AGB für Einkaufsverträge

Ansprechpartner/in:

Dr. Karl de Molina

Tel.: +49 89 930 86 - 280
Fax: +49 89 930 86 - 279
Sie befinden sich hier: Startseite

AGB für Einkaufsverträge

< zurück zur Übersicht

Stand: Februar 2008

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

  1. Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annehmen.
  2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Lieferanten zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.
  3. Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Kaufleuten.
  4. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten.

§ 2 Angebot – Angebotsunterlagen

  1. Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von 2 Wo­chen anzunehmen.
  2. An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung aufgrund unserer Bestellung zu verwenden; nach Abwicklung der Bestellung sind sie uns unaufgefordert zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten.

§ 3 Preise – Zahlungsbedingungen – Aufrechnung – Forderungsabtretung

  1. Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung „frei Haus“, einschließlich Verpackung ein. Die Rückgabe der Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung.
  2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten.
  3. Rechnungen können wir nur bearbeiten, wenn diese – entsprechend den Vorgaben in unserer Bestellung – die dort ausgewiesene Bestellnummer angeben; für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich.
  4. Wir bezahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den Kaufpreis inner­halb von 14 Tagen, gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt, mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt netto.
  5. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfang zu.
  6. Der Lieferant ist - unbeschadet bei einer Abtretung einer Geldforderung gem. §354a HGB - ohne vorherige schriftliche Zustimmung von uns nicht berechtigt, seine Forderungen gegen uns an Dritte abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen.

§ 4 Lieferzeit

  1. Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Abweichungen in der Auftragsbestätigung sind nur maßgeblich, wenn wir diesen schriftlich zugestimmt haben. Der Lieferant gewährleistet strikte Einhaltung des Liefertermins. Bei Überschreitung des Liefertermins gerät der Lieferant in Verzug, ohne dass es einer Mahnung oder Fristsetzung bedarf. Für die Rechtzeitigkeit von Lieferungen kommt es auf den Eingang bei der von uns angegebenen Empfangsstelle an. Für die Rechtzeitigkeit von Leistungen kommt es auf die termingerechte, abnahmefähige Erstellung und Übergabe des Werkes an.
  2. Bei erkennbarer Verzögerung einer Lieferung oder Leistung sind wir unverzüglich unter Angabe der Gründe und der mutmaßlichen Dauer zu benachrichtigen und die Entscheidung von uns einzuholen. Wir haben die Wahl zwischen Verschiebung des Liefertermins, Bewilligung von Teilleistungen oder Rücktritt vom Vertrag.
  3. Im Falle des Lieferverzuges sind wir berechtigt, pauschalisierten Verzugsschaden in Höhe von 1% des Lieferungswertes pro Werktag in Verzug zu verlangen, jedoch nicht mehr als insgesamt 10%. Dem Lieferant steht das Recht zu, uns nachzuweisen, dass infolge des Verzuges gar kein oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist.
  4. Der Lieferant ist uns darüber hinaus zum Ersatz sämtlicher unmittelbarer und mittelbarer Verzugsschäden verpflichtet, soweit die Verzögerung auf schuldhaftem Verhalten des Auftragsnehmers beruht. Der Lieferant hat insbesondere auf erstes Anfordern uns von Ansprüchen Dritter aus Vertragsstrafeversprechen wegen Verzögerung der Leistung freizustellen.
  5. Die Annahme der verspäteten Lieferung bzw. Leistung oder die Zahlung des vom Lieferant in Rechnung gestellten Betrages enthält keinen Verzicht auf die Geltendmachung von Ersatzansprüchen. 

§ 5 Gefahrenübergang – Dokumente

  1. Die Lieferung hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, frei Bestimmungsort zu erfolgen. Bei Lieferungen geht die Gefahr mit der Übergabe an die von uns angegebene Empfangsstelle, bei Leistungen mit der Abnahme, über.
  2. Soweit nicht anders vereinbart, gehen die Kosten für den Versand und die handelsübliche Verpackung zu Lasten des Lieferanten (DDP- INCOTERMS 2000). Bei Preisstellung ab Werk oder ab Verkaufslager des Lieferanten ist zu den jeweils niedrigsten Kosten zu versenden, soweit wir keine bestimmte Beförderungsart vorgeschrieben haben. Mehrkosten wegen einer nicht eingehaltenen Versandvorschrift gehen zu Lasten des Lieferanten. Bei Preisstellung frei Empfänger können wir ebenfalls die Beförderungsart bestimmen. Mehrkosten für eine zur Einhaltung des Liefertermins etwa notwendige beschleunigte Beförderung sind vom Lieferanten zu tragen.
  3. Jeder Lieferung sind Packzettel und Lieferscheine jeweils mit Angabe des Inhalts sowie der vollständigen Bestellkennzeichen beizufügen. Der Versand ist uns mit denselben Angaben sofort anzuzeigen. Bei Lieferungen aus dem Zollausland hat sich der Aufragnehmer rechtzeitig mit uns wegen der Zoll- und Einfuhrabwicklung in Verbindung zu setzen.
  4. Sofern Lieferungen direkt an einen Kunden oder Zulieferanten von uns gesendet werden, ist auf dem Lieferschein deutlich anzugeben, dass die Lieferung im Namen von uns erfolgt. 

§ 6 Mängeluntersuchung – Mängelhaftung

  1. Der Lieferant hat für seine Lieferungen und Leistungen zwei Jahre Gewähr zu leisten. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Gefahrübergang. Dies gilt nicht für Waren, die für den Weiterverkauf oder für die Weiterverarbeitung an Endkunden von uns bestimmt sind. Bei diesen Waren beginnt die Gewährleistungsfrist mit Übergabe der Ware an den Endkunden. Es gilt § 478 BGB.
  2. Wenn Mängel vor oder bei Gefahrübergang festgestellt werden oder während der Gewährleistungsfrist auftreten, hat der Lieferant auf seine Kosten nach Wahl von uns entweder die Mängel zu beseitigen oder mangelfrei neu zu liefern oder zu leisten. Dies gilt auch für Lieferungen, bei denen sich die Prüfung auf Stichproben beschränkt hat. Die Wahl des Bestellers ist nach billigem Ermessen zu treffen.
  3. Führt der Lieferant die Mängelbeseitigung bzw. die Neulieferung oder -leistung nicht innerhalb einer von uns zu setzenden angemessenen Frist aus oder schlägt die Nachbesserung fehl, sind wir berechtigt,
    - vom Vertrag ganz oder teilweise entschädigungslos zurückzutreten,
    - oder Minderung des Preises zu verlangen,
    - oder auf Kosten des Lieferanten Nachbesserung oder Neulieferung selbst vorzunehmen oder vornehmen zu lassen,
    - oder Schadensersatz bzw. Schadensersatz statt Leistung zu verlangen.
    Entsprechendes gilt, wenn sich der Lieferant außerstande erklärt, die Mängelbeseitigung, Neulieferung oder -leistung innerhalb angemessener Frist durchzuführen. Der Rücktritt von uns schließt den Anspruch auf Schadenersatz nicht aus.
    Nachbesserungen können ohne Fristsetzung auf Kosten des Lieferanten ausgeführt werden, wenn nach Eintritt des Verzuges geliefert wird und wir wegen der Vermeidung eigenen Verzuges oder anderer Dringlichkeit ein Interesse an sofortiger Nachbesserung hat.
  4. Die vorbezeichneten Ansprüche verjähren nach zwei Jahren seit Anzeige des Mangels.
    Weitergehende gesetzliche Ansprüche von uns, insbesondere auf Ersatz nutzlos aufgewendeter Be- und Verarbeitungskosten sowie vergleichbarer Aufwendungen, bleiben unberührt.
  5. Mängelrügen können innerhalb eines Monates seit Lieferung oder Leistung oder, sofern die Mängel erst bei Be- oder Verarbeitung oder Ingebrauchnahme bemerkt werden, seit ihrer Feststellung erhoben werden; hierbei gelten die in der Bestellung festgelegten Abnahmekriterien. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge. Mit der Auftragsbestätigung und der Geltung dieser Einkaufsbedingungen erklärt der Lieferant den Verzicht auf die Erhebung des Einwandes der verspäteten Mängelrüge.
  6. Vorstehende Regelungen gelten für die Mängelbeseitigungsleistungen entsprechend.
  7. Der Lieferant trägt Kosten und Gefahr der Rücksendung mangelhafter Liefergegenstände.

 § 7 Produkthaftung – Freistellung – Haftpflichtversicherungsschutz

  1. Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
  2. In diesem Rahmen ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben, soweit der Anspruch nicht aus den §§ 830, 840 BGB i.V.m. §§ 426, 254 BGB folgt. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
  3. Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer Deckungssumme von € 10 Mio. pro Personenschaden/Sachschaden – pauschal – zu unterhalten; stehen uns weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.

§ 8 Schutzrechte

  1. Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verletzt werden, soweit er nicht nachweist, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
  2. Werden wir von einem Dritten dieserhalb in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen; wir sind nicht berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung des Lieferanten – irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.
  3. Die Freistellungsverpflichtung des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.

§ 9 Nutzungsrechte

  1. Der Lieferant gewährt FTronik das nicht ausschließliche, übertragbare, örtlich und zeitlich unbegrenzte Recht gewerbliche Schutzrechte des Lieferanten, die in das Vertragsprodukt eingeflossen sind, zu nutzen.
  2. Der Lieferant räumt FTronik dieses Nutzungsrecht auch an Software, die zum Vertragsprodukt gehört, einschließlich zugehöriger Dokumentation, neben dem Recht zur Nutzung gemäß § 69a ff UrhG ein. Sicherungskopien dürfen erstellt werden.

§ 10 Eigentumsvorbehalt – Beistellung – Werkzeuge – Geheimhaltung

  1. Sofern wir Teile beim Lieferanten beistellen, behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
  2. Wird die von uns beigestellte Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant uns anteilmäßig Miteigentum überträgt; der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns.
  3. An Werkzeugen behalten wir uns das Eigentum vor; der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von uns bestellten Waren einzu­setzen. Der Lieferant ist verpflichtet, die uns gehörenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden zu versichern. Er ist verpflichtet, etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er uns sofort anzuzeigen; unterlässt er dies schuldhaft, so bleiben Schadensersatzansprüche unberührt.
  4. Der Lieferant ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten. Dritten dürfen sie nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung offengelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist.

§ 11 Insolvenz

Stellt der Lieferant seine Zahlungen ein oder wird das Insolvenzverfahren über sein Vermögen oder außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Lieferant hat uns unverzüglich über diese Umstände in Kenntnis zu setzen. Soweit kein Rücktritt erfolgt, können wir einen angemessenen Betrag, mindestens in Höhe von 5%, der Vergütung als Sicherheit für die vertraglichen Ansprüche bis zum Ablauf der vertraglichen Gewährleistungsfrist einbehalten.

§ 12 Gerichtsstand – Erfüllungsort – anwendbares Recht

  1. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, München.
  2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
  3. Auf diesen Vertrag und die Rechtsbeziehung zwischen den Parteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CISG) Anwendung.